Bettensteuern verfassungsgemäß
- Steuernews für Gastronomie/HotellerieBVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück
BVerfG weist Verfassungsbeschwerden zurück
Sonderregelungen für Reiseleistungen
Immer mehr Städte und Gemeinden erheben von den ansässigen Hotelbetrieben eine Bettensteuer, auch City Tax genannt.
Ob Beherbergungssteuer, Übernachtungssteuer, Citytax oder Bettensteuer, viele Kommunen haben in den letzten Jahren neue Abgaben in Form der genannten Steuern eingeführt.
Oberverwaltungsgerichts-Entscheid vom 6.10.2016, 5 C 4/16
Erfolgreiche Normenkontrollanträge
Abgabe liegt im Kompetenzbereich der Stadt Hamburg, keine unzulässige Umsatzsteuer
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